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Fragerecht Ratsmitglieder NRW

Im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde muss eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern, im Rat einer kreisfreien Stadt aus mindestens drei Mitgliedern, in einer Bezirksvertretung aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Satz 1 gilt für Gruppen ohne Fraktionsstatus im Rat oder einer Bezirksvertretung entsprechend Der Rat regelt in der Geschäftsordnung Inhalt und Umfang des Fragerechts der Ratsmitglieder. (3) Kommt der Bürgermeister seiner Verpflichtung zur Einberufung des Rates nicht nach, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Einberufung

§ 56 GO NRW, Fraktionen - Gesetze des Bundes und der Lände

Der Rat regelt in der Geschäftsordnung Inhalt und Umfang des Fragerechts der Ratsmitglieder. (3) Kommt der Bürgermeister seiner Verpflichtung zur Einberufung des Rates nicht nach, so veranlaßt die Aufsichtsbehörde die Einberufung Aus der Funktion des Fragerechts, welches der sachlichen Aufgabenerfüllung des Ratsmitglieds dient, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 -, juris, Rn. 13, ergibt sich eine Beschränkung der Antwortpflicht allerdings insoweit, als dass es sich im Rahmen des Aufgabenbereichs des Rates zu halten hat Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern und Fraktionen. Die Gemeindeordnung gibt Mitgliedern des Rates und Fraktionen verschiedene Möglichkeiten, die Tätigkeit der Verwaltung zu kontrollieren. Vor allem die im Jahr 2007 vom Landesgesetzgeber neu geregelten Informationsrechte gem. § 55 GO NRW eröffnen einen weitreichenden politischen. Ratsmitglieder - von Amts wegen persönlichkeitsgespalten Seit einer Reform Ende der 1970er-Jahre kannte die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, also die Verfassung der Städte und Gemeinden, das Einwohnerfragerecht. Genaueres hatten die Städte selbst zu regeln Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies verlangen (§ 47 Abs. 1 Satz 4 GO NRW). Recht auf Gestaltung der Tagesordnung. Ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion können die Auf-nahme von Tagesordnungspunkten verlangen (§ 48 Abs. 1 GO NRW). Recht auf geheime Abstimmung. Ein Fünftel der Rats

§ 47 GO NRW, Einberufung des Rates - Gesetze des Bundes

SGV Inhalt : Gemeindeordnung für das Land - recht

Ratsmitglieder haben nach der Gemeindeordnung NRW zu solchen Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ein Auskunftsrecht. Das Fragerecht gilt nicht nur für Ratsmitglieder, sondern in gleicher Weise für Ausschussmitglieder und für Mitglieder der Bezirksvertretungen. Dem Fragerecht korrespondiert eine Antwortpflicht des Bürgermeisters Zum Akteneinsichtsrecht von Ratsmitgliedern. 1. Das Akteneinsichtsrecht aus § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle von bereits gefassten Ratsbeschlüssen, für welche dem einzelnen Ratsmitglied auch sonst keine eigenen organschaftlichen Rechte in der Gemeindeordnung eingeräumt sind. 2. Das Auskunftsrecht aus § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird durch grundrechtlich geschützte Positionen privater Dritter begrenzt

(1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Sie geben sich ein Statut gem. § 56 Abs. 2 Satz 3 GO NRW. Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Ratsmitgliedern bestehen. Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktio Regelungen finden sich in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW, z.B. §§ 40ff GO-NRW), der Hauptsatzung Ihrer Gemeinde und der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Als Gemeinderatsmitglied haben Sie u.a Informationsrechte, Fragerechte, und das Recht Ihren Verpflichtungen aus dem Mandat/Ehrenamt nachkommen zu können ohne behindert zu werden § 13 Fragerecht der Ratsmitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Anfragen müssen spätestens mit dem Ablauf des fünften Arbeitstages vor dem Sitzungstag schriftlich dem Bürgermeister zugeleitet sein. In Angelegenheite

OVG Nordrhein-Westfalen, 12

  1. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen Unterrichtung der Öffentlichkei
  2. § 18 Fragerecht der Ratsmitglieder § 19 Fragerecht von Einwohnern § 20 Wahlen § 21 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 22 Ordnungsruf und Wortentziehung § 23 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 24 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 25 Niederschrift § 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit § 27 Grundregeln der Ausschussarbeit § 28 Abweichungen für das.
  3. § 58 Abs. 3 S. 3 GO NRW: Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. . Bei einem fünfzehner Ausschuss also höchstens 7 sachkundige Bürger und 8 Ratsmitglieder. Dadurch wird insgesamt die Anzahl der sachkundigen Bürger begrenzt. Also können theoretisch so.
  4. § 18 Fragerecht der Ratsmitglieder § 19 Fragerecht von Einwohnern § 20 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 21 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 22 Ordnungsruf und Wortentziehung § 23 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 24 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 25 Niederschrift § 26.
  5. Die Ableitung des Fragerechts des Abgeordneten aus seinem durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf begründeten Status, der ihn verpflichtet, sein Mandat nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung auszuüben, impliziert allerdings, dass grundsätzlich nur der Abgeordnete selbst darüber befindet, welcher Informationen er für eine verantwortliche Erfüllung seiner Aufgabe bedarf (VerfGH Nordrhein Westfalen U. v. 4.10.1993 NVwZ 1994, 678 BI. 3)
  6. Befangenheit von Ratsmitgliedern (1) Muss ein Ratsmitglied annehmen, nach §§ 43 Abs. 2, 31 GO NW von der Mitwir-kung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem Bür-germeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentli

§ 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnenden § 19 Wahlen . c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen . 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkei § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit: § 24 Niederschrift § 25.

Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern und Fraktionen

  1. NRW - (GV NRW S.666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 380 ff.) und des § 10 der Hauptsatzung in seiner Sitzung am 29.10.2009 folgende Geschäftsordnung beschlossen: Inhaltsübersicht I. Geschäftsführung des Rates 1. Vorbereitung der Ratssitzungen § 1 Einberufung der Ratssitzungen § 2 Ladungsfrist § 3 Aufstellung der Tagesordnung § 4 Öffentliche.
  2. (1) Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates der Stadt ver-pflichtet. (2) Ein Ratsmitglied, das an einer Sitzung nicht oder nicht rechtzeitig teilnehmen kann, hat dies dem Bürgermeister frühzeitig mitzuteilen. Entsprechendes gilt für Ratsmit-glieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen wollen
  3. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25.
  4. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen 2.3 Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung . 2 § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25.
  5. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen - 2 - 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift.
  6. (2) Die Ladungsfrist, die Form der Einberufung und die Geschäftsführung des Rates sind durch die Geschäftsordnung zu regeln, soweit hierüber nicht in diesem Gesetz Vorschriften getroffen sind. Der Rat regelt in der Geschäftsordnung Inhalt und Umfang des Fragerechts der Ratsmitglieder
  7. § 11 Fragerecht der Ratsmitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, eine mündliche Anfrage, deren Inhalt sich nicht auf einen Tagesordnungspunkt der Ratssitzung beziehen darf, an den/die Oberbürgermeister/-in zu richten

§ 17 Fragerecht der Mitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, eine Anfrage über jede in die Zuständigkeit des Rates fallende Angelegenheit der Stadt an den Oberbürgermeister zu richten. Die Anfrage ist dem Oberbürgermeister spätestens sieben volle Kalendertage vor der Sitzung schriftlich einzureichen Fragerecht der Ratsmitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, schriftliche Anfragen, die sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen, an den Bürgermeister zu richten. Anfragen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der Ratssitzung dem Bürgermeister zuzuleiten. Die Anfragen werde

die Geschäftsordnung regelt in § 12 (6) die Redezeit im Rat, in § 17 das Fragerecht von Ratsmitgliedern und in § 27 die Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse. Wir beantragen die Aufnahme des TOP Änderung der Geschäftsordnung in die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den § 27 (7) der Geschäftsordnung § 17 dieser Geschäftsordnung findet auf. § 58 Abs. 3 S. 3 GO NRW: Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. . Bei einem fünfzehner Ausschuss also höchstens 7 sachkundige Bürger und 8 Ratsmitglieder. Dadurch wird insgesamt die Anzahl der sachkundigen Bürger begrenzt. Also können theoretisch so viele sachkundige Bürger in Ausschüsse (mit Ausnahme der Pflichtausschüsse) bestellt werden, so dass dann aber die Ausschüsse immer noch. (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (An-träge zur Sache). Die Anträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschluss-entwurf enthalten. (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu den nac Befangenheit von Ratsmitgliedern (1) Muss ein Ratsmitglied annehmen, nach §§ 50 Abs. 6, 43 Abs. 2, 31 GO NRW von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung un-aufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen. Bei einer öffentlichen Sitzun

1. Ratsmitglieder können sich unter den Voraussetzungen des § 56 GO NRW zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Ratsmitgliedern bestehen. Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. 2. Die Bildung einer Fraktion ist dem Bürgermeister vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen de einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen, § 47 Abs. 1 Satz 3 - 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Juli 1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), in Kraft getreten am 1

Lehrbuchfall des fragenden Ratsherrn: Obszönität des

§ 25 Fragerecht der Ratsmitglieder § 26 Fragerecht von Einwohnern § 27 Wahlen . c) Ordnung in den Sitzungen § 28 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 29 Ordnungsruf und Wortentziehung § 30 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 31 Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahme § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Antrags- und Fragerecht der Ratsmitglieder (vgl. auch § 47 Abs. 2 S. 2 GO NRW), das Informationsrecht und der Störungsbeseitigungsanspruch gegenüber dem Ratsvorsitzenden. Neben diesen Rechten bestehen weitergehende Kontrollrechte der Ratsmitglieder aus § 55 Abs. 1, 5 GO NRW. Nach Abs. 1 ist der Bürgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem. § 16 Fragerecht der Ratsmitglieder § 17 Fragerecht von Einwohnern § 18 Wahlen § 19 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 20 Ordnungsruf und Wortentziehung § 21 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 22 Niederschrift § 23 Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Ausschüsse § 25 Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse § 26 Bildung von Fraktionen.

§18 Fragerecht der Ratsmitglieder §19 Fragerecht von Einwohnern §20 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen §21 Ordnungsgewalt und Hausrecht §22 Ordnungsruf und Wortentziehung §23 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung §24 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit §25 Niederschriften §26. (1) Muss ein Ratsmitglied davon ausgehen, nach § 50 Absatz 6, § 43 Absatz 2 oder § 31 GO NRW von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefor-dert dem*der Bürgermeister*In anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; be § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen 2.3 Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25.

Aufgaben eines Ratsmitglieds - Was kommt da auf mich zu

(1) Kann ein Ratsmitglied nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen, hat es dies unverzüglich, spätestens bis zum Beginn der Sitzung dem Bürgermeister anzuzeigen. In Ausnahme-fällen, so z.B. bei unvorhersehbaren Ereignissen, ist das Ratsmitglied verpflichtet, seine den Ratsmitgliedern zugehen. Von dieser Frist darf nur in dringenden Fällen abgewichen werden. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister den Rat mit einer Frist von 24 Stunden einberufen. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. (3) Wird in der Sitzung des Rates ein Einwohnerantrag behandelt, sind den Vertreterinnen/ Vertretern der. Fragerecht der Ratsmitglieder (1) In jeder Tagesordnung ist im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil der Punkt Anfragen vorzusehen. Unter diesem Punkt kann jedes Ratsmitglied Anfragen über Angelegenheiten der Stadt stellen. Sofern die Antwort auf eine Anfrage nicht sofort erteilt werden kann, erfolgt die Beantwortung entweder schriftlich oder in der nächsten Sitzung unter dem. (1) Ratsmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies unverzüglich dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin mitzuteilen. (2) Ratsmitglieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen wollen, haben dies dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin spätestens zu Beginn der Sitzung mitzuteilen. 2. Durchführung der Ratssitzunge § 18 Fragerecht der Ratsmitglieder § 19 Fragerecht von Einwohnern § 20 Wahlen 2c) Ordnung in den Sitzungen § 21 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 22 Ordnungsruf und Wortentziehung § 23 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 24 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkei

§ 20 Fragerecht der Ratsmitglieder § 21 Fragerecht der Einwohnerinnen/Einwohner 2.3 Ordnung in den Sitzungen § 22 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 23 Ordnungsruf und Wortentzug § 24 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 25 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung.

Rechtsstellung des Gemeinderatsvorsitzende

Umfassendes Fragerecht eines Ratsmitgliedes Prozesskosten eines Ratsmitgliedes Ersatzpflicht bei Zerstörung eines geschützten Baumes Erhöhte Straßenbaukosten wegen Telekommunikations- leitungen Sperrung eines Weges durch Privateigentümer Begrenzte Ansprüche auf präventive Schuldnerberatung für Erwerbstätige Schrifttum 62. Jahrgang Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung. NRW. S. 194) hat der Rat der Stadt Dormagen am 12.11.2020 folgende Geschäftsordnung beschlossen: § 1 Einberufung der Ratssitzung (1) Der Bürgermeister beruft den Rat nach Maßgabe der GO NW (§ 47) ein. (2) Die Einberufung erfolgt durch eine schriftliche Einladung an alle Ratsmitglieder, Beigeordneten und Dezernenten. Die Einladung erfolgt grundsätzlich auf elektronischen Wege per Email.

§ 18 Fragerecht der Ratsmitglieder § 19 Fragerecht von Einwohnern . 2.3 . Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen . 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25. § 17 Fragerecht d er Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen § 19a Erklärungen und Bemerkungen (c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Si tzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschriften über die Ratssitzungen, Unterrichtung der. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen mündliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung beziehen dürfen, an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Der Bürgermeister soll frühzeitig über. Aufgrund des § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96) hat der Rat der Stadt Bergheim in seiner Sitzung am 14. Februar 2000 folgende Geschäftsordnung - zuletzt geändert am 28.09.2015 - beschlossen: § 1 Einberufung der.

NRW 1994, S. 666), nachfolgend GO NRW genannt, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV NRW 2013, S 878 ff.) hat der Rat der Kreisstadt Unna am 18. Juni 2014 die folgende Geschäftsordnung beschlossen: I. Geschäftsführung des Rates 1. Vorbereitung der Ratssitzungen § 1 Einberufung der Ratssitzunge 1. Ratsmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies unverzüg-lich dem Bürgermeister mitzuteilen. 2. Entsprechendes gilt für Ratsmitglieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen wollen. § 7 Informationsrecht des Rates 1. Für die Akteneinsicht gelten die Vorschriften der §§ 55 GO NRW und 14 Abs. 2 der. auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen worden ist (§ 49 Abs. 2 GO NRW). § 10 Befangenheit von Ratsmitgliedern (1) Muss ein Ratsmitglied annehmen nach §§ 50 Abs. 6, 43 Abs. 2 oder 31 GO NRW von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so ha § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen 2.3 Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen . 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25.

Das von Ihnen angesprochene Fragerecht der Ratsmitglieder und Fraktionen und meine Auskunftspflicht nach der Gemeindeordnung NRW (GO) sind unstrittig. Die Verfahrensregeln ergeben sich aus § 10 der Geschäftsordnung des Rates. In Ihrer Anfrage heißt es im ersten Satz: für Fridays for Future Witten stellen wir folgende Fragen zum Thema Klima an Sie: Weiterhin wurde Ihre Anfrage von. Fragerecht der Ratsmitglieder (1) In jeder Tagesordnung ist im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil der Punkt Anfragen vorzusehen. Unter diesem Punkt kann jedes Ratsmitglied Anfragen über Angelegenheiten der Stadt stellen. Sofern die Antwort auf eine Anfrage nicht sofor § 17 - Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 - Fragerecht von Einwohnerinnen § 19 - Wahlen NRW - i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666/SGV.NW. 2023) hat der Rat der Stadt Rheinberg am 13.12.1994 folgende Geschäftsordnung, zuletzt geändert am 15.06.2016, beschlossen. Die Stadt Rheinberg legt Wert auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es wird. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25. § 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c)Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 24 Niederschrift § 25.

Fragerecht der Ratsmitglieder (1) In jeder Tagesordnung ist im nichtöffentlichen Teil der Punkt Anfragen vor-zusehen. Unter diesem Punkt kann jedes Ratsmitglied Anfragen über Angelegen-heiten der Stadt stellen. Sofern die Antwort auf eine Anfrage nicht sofort erteil (1) Jedes Ratsmitglied, jede Gruppe und jede Fraktion ist berechtigt, Anfragen zu stellen. Anfragen können auch gemeinsam gestellt werden. (2) Anfragen an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister, die in der Ratssitzung beantwortet werden sollen und sich nicht auf einen Gegenstand de In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor nicht mit dem Fragerecht des Ratsmitglieds im Zusammenhang mit der Beratung eines Tagesordnungspunkts, sondern es geht vielmehr um das Kontrollfragerecht, namentlich um das Fragerecht des einzelnen Ratsmitglieds nach § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Abschließend geht der Autor noch kurz auf das Kommunalverfassungsstreitverfahren als Rechtsschutzmöglichkeit des anfragenden Ratsmitglieds gegen die Ablehnung der Beantwortung ein

Ratsmitglieder erhalten mehr Geld"Die Partei" in Schermbeck bei Kommunalwahl 2020 vor derDas sind die Ratsmitglieder in GochBisherige Pro-NRW-Ratsmitglieder tarnen sich alsThomas-Morus-Sitzung eröffnet das Sitzungsjahr 2019

§ 17 Fragerecht der Ratsmitglieder § 18 Fragerecht von Einwohnern § 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehun § 18 Fragerecht der Ratsmitglieder ' 19 Wahlen c) Ordnung in den Sitzungen ' 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht ' 21 Ordnungsruf und Wortentziehung ' 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung ' 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit ' 24 Niederschrif Rates verlängert oder verkürzt werden. Ein Ratsmitglied darf höchstens dreimal zum selben Punkt der Tagesordnung sprechen; Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt. § 13 Anträge zur Geschäftsordnung 1. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Ratsmitglied gestellt werden. Dazu gehören insbesondere Anträge, über die in nachstehender Reihenfolg

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